Die Mutti bleibt!



Ich bin ein verdammt optimistischer Mensch und hatte bis zum Schluss die Hoffnung, dass die Union die nächsten 4 Jahre nicht regieren wird. Aber nö, nein, niemals, das Schicksal hatte andere Pläne. Immerhin darf ich mich weiterhin über die Politik aufregen.
Wisst ihr eigentlich, welche Partei NICHTS zu der Energiewende in ihrem Wahlprogramm stehen hatte? Richtig, die CDU. Genau die Partei, die die Energiewende eingeführt hat. Genau die Partei, die die Leiharbeit unterstützt, weil 'eine Arbeitsstelle besser als keine Arbeitsstelle' ist. Und auch wenn man 10 Jahre als Leiharbeiter arbeitet ist es gut. Dann dauert der Einstieg (dafür ist die Leiharbeit ja laut Merkel da) eben etwas länger. Ist ja auch nicht schlimm. Durch diese Ausbeutung verbessert sich die deutsche Wirtschaft. Kapitalismus vor Menschen!
Wenn einer der CDU-Wähler das liest: Mich interessieren eure Beweggründe! In meinem Freundschaftskreis gibt es niemanden, der die CDU gewählt hat. Die Diskussionen in den Foren habe ich extra gemieden, weil sie doch ziemlich schnell ausarten.
Ich akzeptiere jede Meinung, wenn man (gute!*) Argumente hat. Egal wie sehr sie mir missfällt. Die Meinung sind eben so sehr verschieden wie die Menschen. Und das ist auch gut so ;D

Aber kommen wir mal zu den Fakten. Von 61.903.903 Wahlberechtigten sind 44.289.652 ihrer Bürgerpflicht nachgegangen und haben gewählt, wobei 587.178 bei der Zweitstimme und 688.428 bei der Erststimme ungültig gewählt haben. Die Wahlbeteiligung liegt also bei 71,5%. Zuerst hört sich das anch wenig an aber es sind immer noch 0.8% mehr als im Jahr 2009!
Die Union hat mit 41,5% knapp die absolute Mehrheit verpasst und ist nun auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner, da die FDP mit 4,8% es nicht über die 5%-Hürde geschafft hat. (Immerhin ein kleiner Trost...)
Die Zweitstärkste Partei ist die SPD mit 25,7% der Stimmen. Die Linke hat mit 8,6% mehr Stimmen als die Grünen (8,4%). (Hat das jemanden außer mir genauso überrascht?)
Das bedeutet, dass die Union 311 Sitze, SPD 194, Grüne 63 und Linke 64 Sitze haben.
Wenn euch die Ergebnisse der restlichen Parteien interessieren, klickt hier!

Gerne hört man von CDU-Anhängern die stolze Ansage: "Fast jeder zweite Deutsche hat CDU gewählt!". Diese Aussage finde ich fast schon dreist. Es hat keineswegs jeder zweite CDU gewählt, denn es sind ja gerade mal 71,5% der Bürger überhaupt zur Urne gegangen. Insgesamt hat also nur knapp ein Drittel der Bevölkerung die CDU gewählt. Hinzu kommt, dass durch die 5%-Hürde in diesem Jahr um die 15% aller Stimmen verloren gegangen sind. Dadurch verändert sich die Sitzverteilung im Parlament und es wird möglich, mit 42% die absolute Mehrheit zu erreichen, obwohl die CDU/CSU gerade einmal ein Drittel der Bevölkerung repräsentiert.
15% der Wähler haben nun gar keinen Repräsentanten im Bundestag.
Ein Problem für unsere Demokratie, meiner Meinung nach. Und auch an anderen Stellen werden Rufe nach einer Wahlrechtsreform laut. Spiegel hat dazu einen interessanten Artikel veröffentlicht.

Nun kommen wir zu dem interessantem Teil der Wahl: Mit wem macht es die CDU? Es kommt nur drei Parteien in Frage.

Welche Koalitionen bieten sich also?
Gut, die Linke können wir ausschließen.
Schwarz/Grün wäre eine Möglichkeit, vielleicht sogar mal eine ganz interessante, aber eben auch eine - seien wir mal ehrlich - ziemlich Unwahrscheinliche. Die programmatischen Unterschiede zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Grüne sind groß. Horst Seehofer hat Verhandlungen mit den Grünen bereits ausgeschlossen.
Was bleibt? Das, was ohnehin jeder erwartet hat, das, was sich ein Großteil der Deutschen wünscht:
Die Große Koalition. Sie bietet eine stabile Mehrheit, was gerade für wichtige Fragen im Hinblick auf Europa wichtig ist. 
Von Seiten der CDU lassen sich bereits zarte Annährungen vernehmen: Es kursieren Gerüchte über Steuererhöhungen. 
Doch auch die Große Koalition wirft Probleme auf. Die letzte Regierungszusammenarbeit mit CDU/CSU hatte der SPD nicht gerade gut getan. Außerdem würde eine Große Koalition eine schwache Opposition bedeuten: Während die Regierung dann 503 Sitze auf sich vereinen könnte, blieben der Opposition aus Grünen und Linke lediglich 127 Sitze im Bundestag. Das kann insofern zum Problem werden, als wichtige Möglichkeiten und Instrumente der Opposition eine gewisse Stimmenzahl benötigt wird, über die die Oppostion dann nicht mehr verfügt. So braucht man beispielsweise für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses oder für das Normenkontrollverfahren** mindestens ein Viertel aller Abgeordnetenstimmen.
Eine derartig kleine Opposition kann also ihrer vielleicht wichtigsten Funktion nur noch unzureichend nachkommen: Der Regierungskontrolle.

Was kommt also? Schwarz/Grün? Große Koalition? Gar eine Minderheitsregierung der CDU?
Neuwahlen? Oder doch nur wieder eine 180° Wandlung, die wir von den Politikern gewohnt sind (an dieser Stelle möchte ich an den Ein- und wieder Ausstieg aus der Atomkraft erinnern).
Was ist wäre euch lieber?

einige Tage vor der Wahl: Großflächige SPD- und CDU- Plakte. Im Hintergrund: Das Bundesfinanzministerium

*Damit ihr mich besser versteht, hier ein Beispiel eines schlechten Argumentes: 'leben und leben lassen', 'es ist meine ganz persönliche Entscheidung', 'weil die anderen das machen', 'weil das halt so ist', etc. Diese Argumente sagen einfach nichts aus und bringen keine Diskussion voran bzw. verhindern diese. Begründungen wie "Merkel ist mir sympathisch" und "Ich mag Steinbrück nicht" zählen selbstverständlich auch nicht zu den Argumenten.

** Gemeint ist das abstrakte Normenkontrollverfahren. Dabei kann von mindestens einem Viertel der Abgeordneten veranlasst werden, dass ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wird.

Quellen
Quelle 1
Quelle 2
Quelle 3
Quelle 4

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7 Responses to Die Mutti bleibt!

  1. Ich denke mal, dass es bei dieser Wahl bei vielen Wählern weniger um ein "Die sind toll, die will ich wählen" als vielmehr um ein "Die sind nicht ganz so scheiße wie die anderen" ging.
    Steuererhöhungen hier, teurerer Strom da, möglicher Wirtschaftsrückgang aufgrund von Mindestlöhnen, kurzsichtige EU Politik, etc.
    Die SPD hat sich noch halbwegs wacker geschlagen. Bei den Grünen war es ein absolutes PR Desaster und die FDP war eh schon tot.

    Trotzdem muss man auch sehen, dass die CDU in den letzten paar Jahren stark an Beliebtheit zugelegt oder zumindest nicht verloren hat. Einer der Gründe dafür ist Frau Merkel.Während sich viele andere Kanzler durch politische Taten (wie z.B. Reformen oder einschneidende Meinungsäußerungen) Feinde gemacht hatten, macht Frau Merkel den ganzen Tag einfach nix. Weil: Wer nix macht, macht nix falsch... Die einzigen die halt noch weniger gemacht hatten, waren die FDP. Deren Stimmen jetzt vermutlich fast komplett in die CDU eingeflossen sind. Warum sollte ich auch den Vasall wählen, wenn ich auch gleich die Königin wählen kann?

    Ist natürlich bitter, wenn 15% der Stimmen verfallen. Andererseits lieber so, als wenn man Links- oder Rechtsradikale im Bundestag sitzen hat, die dann auch noch schön vom Staat dafür bezahlt werden, ihre Hassreden von sich zu geben.

    PS.Ich habe allerdings keine CDU gewählt.

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  2. Sehr interessanter Post aber Politik ist heute nicht so mein Thema sonst muss ich mich wieder aufregen :-)

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  3. Also ich finde schon, dass persönliche Sympatie bei der Wahl eine Rolle spielen darf. Warum?? Weil keiner der Politiker sich an seine Wahlversprechen hält und keiner ehrlich und selbstlos handelt.
    Ansonsten: CDU hätte ich auch nicht gewählt... Aber ich kenn mich mit Politik leider wenig aus!
    lg
    Esra

    http://nachgesternistvormorgen.de/

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  4. Na, da hat sich aber jemand Mühe gegeben! Sehr übersichtliche Darstellung. Ich studiere Politik und freue mich, dass es auf Blogs auch mal andere Themen gibt als Fashion und Co.
    Ich finde übrigens genau wie Esra, dass Sympathie eine große Rolle spielt. Max Weber und so... ;-)
    Liebe Grüße,
    Marie

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  5. Ich kenne eine Menge Leute, die die CDU gewählt haben. Es ist Fakt, dass die CDU mehr an unserer Wirtschaft interessiert ist als an dem sozialen Part. Deswegen für viele unverständlich. Doch Fakt ist leider auch, dass die CDU recht hat mit ihrem Handeln. Sagen wir mal ganz drastisch, dass Zeitarbeit abgeschafft wird und unsere Gelder auch nicht mehr nach Griechenland, Spanien, Portugal oder sonst wohin fließen. Das hätte absolut fatale Folgen für uns alle.

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  6. Möglicherweise haben wir uns etwas drastisch ausgedrückt. Natürlich spielt Sympathie, Authentizität, etc. ebenfalls eine Rolle. Aber man sollte seine Wahlentscheidung nicht allein davon abhängig machen. Man wählt schließlich keine Person, sondern eine Partei, die ein bestimmtes Programm vertritt. Es geht um Inhalte. Leider wird der Wahlkampf jedoch meist zu einem Personenwahlkampf. Man kann nicht abstreiten, dass die CDU ihren Wahlkampf voll und ganz auf die Kanzlerin ausgerichtet hat. Ohne sie wäre sie vermutlich niemals so stark geworden. Mit der Anmerkung wollten wir eigentlich nur deutlich machen, dass "Merkel ist sympathisch. Sie macht das schon." als Argument nicht ausreicht, um eine Partei zu wählen.

    @Anna:
    Ich denke die CDU ist nicht die einzige Partei die sich mit Wirtschaft auskennt, das traue ich durchaus auch anderen Parteien zu ;-)
    Die Agenda 2010, die unsere Situation erheblich verbessert hat, geht schließlich auf die SPD zurück.
    Und Europa unterstützen wollen sicherlich auch die anderen Parteien, wenn man mal von der AfD absieht.

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  7. Interessanter Beitrag!
    werde dir mal folgen, dein post hat mir nämlich gut gefallen.
    wenn du mir auch folgen möchtest - ich würde mich freuen - findest du mich hier:
    http://yasi-bloggt.blogspot.de/

    LG, yasi :)

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