Archive for September 2013

Die Mutti bleibt!



Ich bin ein verdammt optimistischer Mensch und hatte bis zum Schluss die Hoffnung, dass die Union die nächsten 4 Jahre nicht regieren wird. Aber nö, nein, niemals, das Schicksal hatte andere Pläne. Immerhin darf ich mich weiterhin über die Politik aufregen.
Wisst ihr eigentlich, welche Partei NICHTS zu der Energiewende in ihrem Wahlprogramm stehen hatte? Richtig, die CDU. Genau die Partei, die die Energiewende eingeführt hat. Genau die Partei, die die Leiharbeit unterstützt, weil 'eine Arbeitsstelle besser als keine Arbeitsstelle' ist. Und auch wenn man 10 Jahre als Leiharbeiter arbeitet ist es gut. Dann dauert der Einstieg (dafür ist die Leiharbeit ja laut Merkel da) eben etwas länger. Ist ja auch nicht schlimm. Durch diese Ausbeutung verbessert sich die deutsche Wirtschaft. Kapitalismus vor Menschen!
Wenn einer der CDU-Wähler das liest: Mich interessieren eure Beweggründe! In meinem Freundschaftskreis gibt es niemanden, der die CDU gewählt hat. Die Diskussionen in den Foren habe ich extra gemieden, weil sie doch ziemlich schnell ausarten.
Ich akzeptiere jede Meinung, wenn man (gute!*) Argumente hat. Egal wie sehr sie mir missfällt. Die Meinung sind eben so sehr verschieden wie die Menschen. Und das ist auch gut so ;D

Aber kommen wir mal zu den Fakten. Von 61.903.903 Wahlberechtigten sind 44.289.652 ihrer Bürgerpflicht nachgegangen und haben gewählt, wobei 587.178 bei der Zweitstimme und 688.428 bei der Erststimme ungültig gewählt haben. Die Wahlbeteiligung liegt also bei 71,5%. Zuerst hört sich das anch wenig an aber es sind immer noch 0.8% mehr als im Jahr 2009!
Die Union hat mit 41,5% knapp die absolute Mehrheit verpasst und ist nun auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner, da die FDP mit 4,8% es nicht über die 5%-Hürde geschafft hat. (Immerhin ein kleiner Trost...)
Die Zweitstärkste Partei ist die SPD mit 25,7% der Stimmen. Die Linke hat mit 8,6% mehr Stimmen als die Grünen (8,4%). (Hat das jemanden außer mir genauso überrascht?)
Das bedeutet, dass die Union 311 Sitze, SPD 194, Grüne 63 und Linke 64 Sitze haben.
Wenn euch die Ergebnisse der restlichen Parteien interessieren, klickt hier!

Gerne hört man von CDU-Anhängern die stolze Ansage: "Fast jeder zweite Deutsche hat CDU gewählt!". Diese Aussage finde ich fast schon dreist. Es hat keineswegs jeder zweite CDU gewählt, denn es sind ja gerade mal 71,5% der Bürger überhaupt zur Urne gegangen. Insgesamt hat also nur knapp ein Drittel der Bevölkerung die CDU gewählt. Hinzu kommt, dass durch die 5%-Hürde in diesem Jahr um die 15% aller Stimmen verloren gegangen sind. Dadurch verändert sich die Sitzverteilung im Parlament und es wird möglich, mit 42% die absolute Mehrheit zu erreichen, obwohl die CDU/CSU gerade einmal ein Drittel der Bevölkerung repräsentiert.
15% der Wähler haben nun gar keinen Repräsentanten im Bundestag.
Ein Problem für unsere Demokratie, meiner Meinung nach. Und auch an anderen Stellen werden Rufe nach einer Wahlrechtsreform laut. Spiegel hat dazu einen interessanten Artikel veröffentlicht.

Nun kommen wir zu dem interessantem Teil der Wahl: Mit wem macht es die CDU? Es kommt nur drei Parteien in Frage.

Welche Koalitionen bieten sich also?
Gut, die Linke können wir ausschließen.
Schwarz/Grün wäre eine Möglichkeit, vielleicht sogar mal eine ganz interessante, aber eben auch eine - seien wir mal ehrlich - ziemlich Unwahrscheinliche. Die programmatischen Unterschiede zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Grüne sind groß. Horst Seehofer hat Verhandlungen mit den Grünen bereits ausgeschlossen.
Was bleibt? Das, was ohnehin jeder erwartet hat, das, was sich ein Großteil der Deutschen wünscht:
Die Große Koalition. Sie bietet eine stabile Mehrheit, was gerade für wichtige Fragen im Hinblick auf Europa wichtig ist. 
Von Seiten der CDU lassen sich bereits zarte Annährungen vernehmen: Es kursieren Gerüchte über Steuererhöhungen. 
Doch auch die Große Koalition wirft Probleme auf. Die letzte Regierungszusammenarbeit mit CDU/CSU hatte der SPD nicht gerade gut getan. Außerdem würde eine Große Koalition eine schwache Opposition bedeuten: Während die Regierung dann 503 Sitze auf sich vereinen könnte, blieben der Opposition aus Grünen und Linke lediglich 127 Sitze im Bundestag. Das kann insofern zum Problem werden, als wichtige Möglichkeiten und Instrumente der Opposition eine gewisse Stimmenzahl benötigt wird, über die die Oppostion dann nicht mehr verfügt. So braucht man beispielsweise für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses oder für das Normenkontrollverfahren** mindestens ein Viertel aller Abgeordnetenstimmen.
Eine derartig kleine Opposition kann also ihrer vielleicht wichtigsten Funktion nur noch unzureichend nachkommen: Der Regierungskontrolle.

Was kommt also? Schwarz/Grün? Große Koalition? Gar eine Minderheitsregierung der CDU?
Neuwahlen? Oder doch nur wieder eine 180° Wandlung, die wir von den Politikern gewohnt sind (an dieser Stelle möchte ich an den Ein- und wieder Ausstieg aus der Atomkraft erinnern).
Was ist wäre euch lieber?

einige Tage vor der Wahl: Großflächige SPD- und CDU- Plakte. Im Hintergrund: Das Bundesfinanzministerium

*Damit ihr mich besser versteht, hier ein Beispiel eines schlechten Argumentes: 'leben und leben lassen', 'es ist meine ganz persönliche Entscheidung', 'weil die anderen das machen', 'weil das halt so ist', etc. Diese Argumente sagen einfach nichts aus und bringen keine Diskussion voran bzw. verhindern diese. Begründungen wie "Merkel ist mir sympathisch" und "Ich mag Steinbrück nicht" zählen selbstverständlich auch nicht zu den Argumenten.

** Gemeint ist das abstrakte Normenkontrollverfahren. Dabei kann von mindestens einem Viertel der Abgeordneten veranlasst werden, dass ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wird.

Quellen
Quelle 1
Quelle 2
Quelle 3
Quelle 4

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