Wahlen: Bündnis 90/ Die Grünen


Die Bundestagswahl 2013 rückt näher und näher und mit der unaufhörlich fortschreitenden Zeit, müssen wir auch unsere Parteivorstellungen vervollständigen - schließlich soll ja keine Partei benachteiligt werden. In diesem Sinne dreht sich heute alles um die Grünen(offiziell: Bündnis 90/Die Grünen).


Dass sich diese Partei vor allem dem Naturschutz verschrieben hat, ist ja allgemein bekannt - kein Wunder, der Name lässt schließlich keine Zweifel offen. Doch schon lange handelt es sich bei den Grünen nicht mehr um die klassischen Ökos, die mit selbstgestricktem Wollpulli und Jutebeutel im Reichstag sitzen. Auch sie sind mittlerweile salonfähig geworden, haben sich den gängigen Standards angepasst und an ihrere Radikalität verloren. Was sind also ihre Ziele, wofür stehen die Grünen - außer Naturschutz? Wie sieht es zum Beispiel mit der Wirtschaftspolitik aus?

Aber zunächst mal von Anfang an...

Warum eigentlich der Doppelname?

 Die Partei entstand 1993 durch den Zusammenschluss der westdeutschen Partei "Die Grünen" und der ostdeutschen Partei "Bündnis 90".

Erstere wurde bereits im Januar 1980 in Karlsruhe gegründet.
Die Gründe ihrer Entstehung werden vor allem darin gesehen, dass in Zeiten der sozial-liberalen Koaltion(1969 - 1982) eine starke linke Opposition fehlte. Dies hatte schon während der großen Koalition(1966 - 1969) zur Entstehung der APO - der außerparlamentarischen Opposition geführt, die beispielsweise versucht hatte, sich gegen die geplante Notstandsgesetzgebung zu wehren.
Zudem wurden von den Neuen Sozialen Bewegungen in den 70ern Themen, die die großen Parteien der damaligen Zeit - CDU, SPD und FDP - bis dahin vernachlässigt hatten, in den Mittelpunkt gerückt - so zum Beispiel, Umwelt, Frieden und Frauen.

Bereits drei Jahre nach ihrer Gründung zogen die Grünen mit 5,6% in den Bundestag ein.

Die Fundi-Realo Kontroverse

"Fundis" und "Realos" - vielleicht sind euch diese Begriffe noch aus dem Politik- oder Geschichtsunterricht bekannt.  Uneinigkeiten, insbesondere bezüglich des politischen Vorgehens und der Umsetzung der Ziele der Öko-Bewegung, hatte es schon vor der eigentlichen Parteigründung gegeben. Sie endeten schließlich in der "Fundi-Realo-Kontroverse", die die Spaltung der Grünen in einen realpolitischen und einen fundamentalistischen Flügel beschreibt. 
Während die "Realos", zu deren wichtigsten Vertretern Joschka Fischer zählt, ihre Ziele im Sinne des politischen Systems erreichen wollten, beispielsweise in Form einer Regierungsbeteiligung in einer rot-grünen Koaltion, stellte das Parlament für die "Fundis" lediglich eine Plattform dar, die ihnen eine Möglichkeit bot, ihre Ansichten und Forderungen an die Öffentlichkeit zu bringen. 
Offensichtlich konnten sich die Realos schließlich durchsetzen, die Kontroverse spielt dennoch weiterhin eine Rolle, insbesondere im Bezug auf die innerparteiliche Willensbildung. 



Aber nun zum eigentlich Wichtigen: Inhalte!

Steuern und Finanzen 


Vielleicht habt ihr es mitbekommen - vor einigen Monaten haben die Grünen mit der Ankündigung umfassender Steuererhöhungen Schlagzeile gemacht und deutschlandweit Diskussionen angeregt.
Die geplante Steuerreform soll der sozialen Gerechtigkeit dienen.
Dafür soll beispielsweise der Grundfreibetrag*, der zur Zeit bei 8.130€ liegt, auf mindestens 8.700€ erhöht werden. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz erhöht werden: Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000€ soll er bei 49% liegen. Berufstätige, die weniger als 60.000€ verdienen, sollen dagegen entlastet werden. 
Die Grünen erhoffen sich durch diese Pläne um die drei Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Zudem ist eine Vermögensabgabe geplant: 1,5% auf ein Nettovermögen von über einer Million Euro. 
Nach 10 Jahren soll sie durch eine Vermögenssteuer ersetzt werden. 

Ein weiterer Plan ist der Grünen ist es, die ihnen zufolge "umweltschädlichen Subventionen" abzuschaffen, so zum Beispiel Ausnahmen bei der Ökosteuer, während die Besteuerung von Heizstoffen und Diesel, sowie die Luftverkehrssteuer reformiert werden soll. 

Die Steuerfahndung soll ausgebaut und eine Bundessteuerverwaltung errichtet werden, um Steuerhinterziehung in Zukunft zu deutlich schwieriger zu gestalten. 

Energie

Klimaschutz ist selbstverständlich nach wie vor ein zentrales der Thema der Grünen.
Geplant ist daher beispielsweise ein Klimaschutzgesetz, welches gesetzlich vorschreibt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95% (im Vergleich zu 1990) gesenkt werden müssen.
Zudem sollen in diesem Gesetz bestimmte Ziele für Industrie, Verkehr, sowie Land- und Forstwirtschaft vorgegeben sein. 


Wichtig ist natürlich auch die Energiewende:  Bis 2030 soll Strom zu 100% durch regenerative Quellen produziert werden.
Damit trotzdem "faire" Strompreise möglich sind, planen die Grünen, die Befreiungen der Industrie von den Umlagen für Erneuerbare Energien und Stromnetze zu begrenzen und so private Haushalte zu entlasten. 
Da erneuerbare Energiequellen wie Sonne und Wind nicht überall und durchgehend gleichmäßig bezogen werden können, sollen Kraftwerke mögliche Engpässe überbrücken. Diese sollen zukünftig vorwiegend mit Biomasse und nicht mehr mit fossilen Brennstoffen arbeiten.

Arbeit und Soziales

Die Grünen planen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50€.
Gleichzeitig soll der Hartz-IV-Regelsatz, der derzeit bei 382€ liegt, auf 420€ erhöht werden.
Diese Erhöhung soll durch den Mindestlohn möglich werden, mit dessen Einführung deutlich weniger Menschen ihr Einkommen aufstocken müssten.
Insgesamt soll der Niedriglohnsektor refomiert werden. So sollen zum Beispiel eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung den Minijob ersetzen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sollen eingedämmt werden.

Ein weiteres erklärtes Ziel der Grünen liegt darin, der Benachteiligung der Frau auf dem Arbeitsmarkt ein Ende zu setzen. Um dies durchzusetzen sind verschiedene Gesetze geplant, so beispielsweise ein Gleichstellungsgesetz, das Tarifpartnern wie Betrieben vorschreibt, aktive Maßnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau zu unternehmen.  

Familie

Das Programm der Grünen sieht vor, das Betreuungsgeld("Herdprämie") wieder abzuschaffen und gleichezeitig den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz umfassender zu gestalten: Eltern sollen in Zukunft einen Anspruch auf eine ganztätige Kinderbetreuung haben.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft soll der Ehe rechtlich gleichgestellt werden, was unter anderem auch das gleiche Adoptionsrecht mit einschließt.


Gesundheit und Pflege

 
Erklärtes Ziel der Grünen ist es, für mehr Solidarität und eine solide Finanzierung im Gesundheitswesen und bei der Pflege zu sorgen. Erreichen wollen sie dies mit der „grünen Kranken-Bürgerversicherung“ und der „Pflege-Bürgerversicherung“.
In diesen Versicherungen sollen alle Bürger Mitglieder sein und alle Einkunftsarten – darunter zum Beispiel auch Mieteinkünfte und Vermögenseinkommen – sollen zur Finanzierung mit einbezogen werden. Jedoch soll es Freigrenzen für kleine und mittlere Einkommen geben. Kinder sind durch die Bürgerversicherung kostenlos mitversichert.
Die Bürger sollen bei den Versicherungen die freie Wahl haben: Jeder wird aufgenommen, niemand wird aufgrund von Alter, Risiko oder Einkommen benachteiligt.
Insgesamt handelt es sich allerdings nicht um eine Einheitsversicherung: Die Bürgerversicherung kann von gesetzlichen und von privaten Anbietern ausgehen.
Wettbewerb soll nicht durch unterschiedlich hohe Beiträge entstehen, sondern durch Qualität.


Weitere Ziele der Grünen im Gesundheitswesen sind unter anderem die Sicherung einer wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung, sowie eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriff, wodurch die Versorgung von Kranken, beispielsweise Demenzkranken, verbessert werden soll.

 

Rente

Rente: In Zeiten demographischen Wandels, der die Altersstruktur Deutschlands maßgeblich verändern wird, und medizinischen Fortschritts, der den Menschen ein immer längeres Leben ermöglicht, ein heikles Thema.
Um die gefürchtete Altersarmut zu verhindern, streben die Grünen eine Garantierente von mindestens 850€ im Monat an, die durch Steuern finanziert werden soll.
Die Rente soll nach und nach zu einer Bürgerversicherung entwickelt werden, die Erwerbsbeteiligung soll angehoben und das Lohnniveau durch verschiedene Maßnahmen erhöht werden.

Um ein angemessenes Niveau der Renten zu erreichen, soll die Rente sukzessive zu einer Bürgerversicherung entwickelt werden, die Erwerbsbeteiligung soll angehoben und das Lohnniveau mithilfe verschiedener Maßnahmen erhöht werden.
Außerdem erachten die Grünen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 für nötig. Dafür sollen notwendige Weichen gestellt werden: Mehr altersgerechte Arbeitsplätze sollen eingerichtet und die Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt verbessert werden.
Zudem sollen Übergangslösungen ermöglicht werden, zum Beispiel durch eine Teilrente ab 60 Jahren.


Falls euer Informationsbedürfnis jetzt immer noch nicht befriedigt ist, findet ihr hier das vollständige Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2013.





*Grundfreibetrag:
Der Grundfreibetrag ist ein steuerfreier Grundbetrag, auf den jeder Einkommenssteuerpflichter ein Recht hat. Er soll absichern, dass das Einkommen, das zur Sicherung des Existenzminimum notwendig ist, nicht auch noch durch Steuern gesenkt wird.  Derzeit beträgt der Grundfreibetrag in Deutschland 8.130€, im nächsten Jahr soll er auf 8.354€ angehoben werden.


Quelle 1
Quelle 2
Quelle 3 

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7 Responses to Wahlen: Bündnis 90/ Die Grünen

  1. ich finde es wirklich mega gut, dass man auch mal auf einem blog sieht, dass jemand sich mit politik und wahlen beschäftigt. respekt!

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  2. Wow ein toller post, sehr ausführlich und gut erklärt (:

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  3. Politik ist nicht gerade meine Leidenschaft ;) jedoch auch für mich war es interessant.

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  4. Hihi ich wohne nicht in Deutschland also kann ich hier nicht viel zu sagen :-) bien aber kein "grünen" fan sonder mehr kapitalistisch eingestellt :-)

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  5. @the Belgian Girl: Grünen haben nichts mit Kommunismus zu tun, wenn du das denkst ;)

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  6. sehr ausführlicher Post. Finde ich sehr gut!

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  7. @ Alenx
    Ich glaube Belgian Girl meinte eher, dass die Grünen gerade beim Thema Mindestlohn und höhere Sozialhilfesätze erst einmal für zusätzliche Kosten für Wirtschaft und Staat sorgen.

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